Landesverband Rheinland-Pfalz

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Rede von Dr. Fred-Holger Ludwig vor dem Landesdelegiertentag der Senioren-Union Rheinland-Pfalz am 06. April 2019 in Idar-Oberstein

Liebe Seniorinnen und Senioren 
Sehr geehrte Damen und Herrn,

Ich darf Sie heute alle in Idar-Oberstein zu unserer Landesdelegiertentagung sehr herzlich begrüßen und freue mich, dass so viele von den Bezirksverbänden und den Kreisverbänden erschienen sind.

Begrüßen darf ich besonders den Bezirksvorsitzenden von Koblenz–Montabaur Herrn Karl–Heinz Totz, der mit seinem Bezirksverband die heutige Landestagung ausrichtet. Karl–Heinz Dir dafür herzlichen Dank.

Ich begrüße weiterhin den Bezirksvorsitzenden von Rheinhessen–Pfalz Herrn Hubertus Stawik mit seinen Delegierten und last not least Herrn Hans Speter mit seinen Delegierten aus Trier. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen – und dies mit einem herzlichen Dankeschön an alle drei – dass diese Zusammenarbeit richtig Freude macht.

Nun ist es zwei Jahre her, dass ich die Ehre hatte, die Nachfolge von Helga Hammer als Landesvorsitzender anzutreten. Liebe Helga, Du hast viele Weichen für unsere Seniorenunion gestellt. Ich habe vieles von Dir lernen dürfen. Dafür Dir nochmals vielen Dank.

In diesen zwei Jahren haben wir im Landesvorstand viel gearbeitet und ich danke an dieser Stelle allen Mitgliedern des Landesvorstandes. Viele Aspekte und Anregungen sind von Ihnen gekommen, die wir dann gemeinsam in unser Programm und unsere Arbeit einarbeiten konnten. Um diese Arbeit zu aktivieren sind wir mit 3 Personen – Frau Karin Giovanella, Herr Karl–Heinz Totz und meiner Person – im Bundesvorstand vertreten.

So waren die Themen im Landesvorstand folgende:

1. Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz:

Ich bin derzeit in allen Bezirksverbänden unterwegs um besonders für das Thema ärztliche und medikamentöse Versorgung auf dem Land zu sensibilisieren. Es kann nämlich nicht angehen, dass die ärztliche Versorgung auf dem Land immer weniger wird, nicht nur weil weniger Medizinstudenten an nur einer Universität in Rheinland-Pfalz ausgebildet werden. Nein wir wollen, dass der Numerus Clausus abgeschafft wird. Wir wollen aber auch, dass die Selbstverwaltung der Ärzte, nämlich die Kassenärztliche Vereinigung (KV), sich deutlich um bessere Möglichkeiten einer gerechten Bedarfsplanung bemüht.

Die vorgeschlagene landärztliche- bzw. hausärztliche Quotenregelung braucht mindestens 12 Jahre bis sie greift. Also müssen andere Strukturen der Versorgung greifen. Hier schlagen wir vor, dass in kleinen Kommunen – vom Land finanziert – örtliche Gesundheits- und Sozialstützpunkte mit einer stationären kommunalen Krankenschwester etabliert werden. Hier reicht das Pilotprojekt einer „Gemeindeschwester plus“ nicht aus.

Auch kann es nicht sein, dass es in der Medikamentenversorgung ausreicht wenn die nächste Notfalldienst habende Apotheke 25 km Luftlinie entfernt ist, wie vom Land mit der Landesapothekerkammer ausgemacht wurde. Hier müssen wir uns wehren, dass die älteren Bürger in einer ländlichen Region nicht abgehängt werden.

Es gab mal eine Gesundheitsministerin Malu Dreyer, die bei der Einweihung der konservativen Orthopädie in Bad-Bergzabern gesagt hat (Zitat) „Wir werden unseren Patienten in Zukunft zumuten 80 - 100 km in nächste Zentrum zu fahren“.

Das deckt sich 1 zu 1 mit dem derzeitigen Handeln bezüglich Notfallapotheke. Gerade auf dem Lande decken besonders ältere Menschen – oft unterstützt von den Landfrauen – mit ihrem ehrenamtlichen Handeln die Bereiche der Daseinsvorsorge ab. So ist für uns als Senioren Union besonders eine emotionale Ansprache der ländlichen Räume sehr wichtig was aber auch von der Landesregierung nicht unterstützt wird.

Deshalb ist für uns als Senioren-Union die Etablierung kleiner kommunaler Gesundheits- und Sozialzentren eine Ehrenamtsentlastungsinitiative und ein Meilenstein in der Versorgung des ländlichen Raumes, was dadurch Valenzen auch für Aktionen gegen die immer mehr drohende Alterseinsamkeit frei macht.

2. Arbeit der Senioren-Union als Vision und Konzept mit zentralen Handlungsfeldern

Grundsatz in der eigenen Partei soll und muss es als Normalität sein, dass CDU Mitglieder wenigstens ab dem 65. Lebensjahr automatisch Mitglied der Senioren-Union werden. Gerade für Mandatsträger sollte es eine Selbstverständlichkeit sein da es mit Sicherheit auch die Senioren waren, die mitgeholfen haben, dieses Mandat zu erringen. Wir als Senioren-Union sind über den demographischen Wandel kein Hindernis des Sozialstaates und der Wirtschaft sondern wir betrachten uns weiterhin als Motor der Weiterentwicklung der Gesellschaft mit Ressourcen, die wir gemeinsam mit der jungen Generation nutzen müssen. Es gehört nicht alles einer Generation. Wenn man ein Leben lang glücklich sein will muss man der nächsten Generation helfen und darf nicht nur nach der eigenen Nützlichkeit fragen.

Hier danken wir als Senioren-Union an dieser Stelle für die super Zusammenarbeit mit der Jungen Union der Kreise, der Bezirke und des Landes. (vertreten durch den Landesvorsitzenden Jens Münster, Dank aber auch dem ehemaligen JU Landesvorsitzenden Johannes Steiniger). Nur die gemeinsame Teilhabe an der Gestaltung der Gesellschaft trägt dazu bei, selbstbestimmend und in Würde alt zu werden und sich dabei auch mit der Hochaltrigkeit zu arrangieren.

Wo müssen wir deshalb ansetzen? Wichtig sind Meinungs- und Weiterbildungsprogramme mit altersgerechten und Praxis bezogenen Veranstaltungen. Deshalb werde ich auch diesbezüglich demnächst ein Gespräch mit Herrn Lerch von der Konrad Adenauer Stiftung Rheinland-Pfalz haben Mobilität im Alter, Probleme für ältere Menschen mit der Zuwanderung, Sicherheit im Alter unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes vor Kriminalität und Ausbeutung, altersgerechtes Wohnen in Stadt und Land. Gerade beim letzten Punkt muss darauf hin gearbeitet werden, dass es für ältere Menschen einen Rechtsanspruch auf altersgerechtes und barrierefreies Wohnen gibt.

Hier sind wir für die Initiative der „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ unserer CDU Landtagsfraktion unter der Leitung von Christian Baldauf sehr dankbar. Dies ist der richtige Weg; denn wer es mit dem Erhalt unserer Dörfer ernst meint, sollte sich von diesen Ausbaubeiträgen auch im Sinne des Erhalts vorhandener Wohnungsmöglichkeiten älterer Menschen verabschieden. Ein wichtiger Punkt ist – wie wir an dem Beispiel der Ausbaubeiträge sehen – aber auch Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit der Senioren-Union durch die Landtagsfraktion. Hier möchte ich mich nochmals bei unserem Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf und beim Generalsekretär Dr. Gensch bedanken, die uns immer wieder bei Problemen der älteren Generation einbeziehen und versuchen, unsere Vorschläge in die ihrigen einzuarbeiten. Bitte setzen sie sich beide dafür ein, dass dies in Zukunft noch stärker geschieht und nach der nächsten Landtagswahl es nicht nur eine CDU-geführte Landesregierung gibt, sondern auch ein CDU-geführtes Generationenministerium etabliert wird.

Christian ich bin stolz und das gilt auch für den gesamten Landesvorstand der Senioren-Union, dass Du die Fraktion und auch Deinen Bezirksverband in solch umsichtiger Weise führst und konsequent die Fehler der Landesregierung für jeden nachvollziehbar aufzeigst. Gleichzeitig bringst Du aber auch eigene Vorschläge ein, die aufzeigen dass Du mit Deiner Fraktion eine in Zukunft gewandte Politik für unser Land machst. Deshalb sage ich Dir heute schon zu, dass wir als Senioren-Union Dich mit all unseren Kräften unterstützen werden, damit der Regierungswechsel 2021 für unsere CDU gelingt. Zusammen mit Dir, Deinen Visionen für unser Land, Deinem Einsatz gerade für uns als Senioren zeigen auf, dass wir mit Dir diese Ablösung schaffen werden. Da sind wir uns sicher.

Bezüglich Finanzierung der Senioren-Union geht besonders die Bitte an unseren Generalsekretär: denken Sie daran dass nicht alles ehrenamtlich zu leisten ist was unsere Senioren für die Partei tun. Hier brauchen wir mehr Unterstützung auch finanziell z.B. für die Delegierten beim Bundesdelegiertentag in Magdeburg.

Eine weitere Bitte an die CDU Landespolitik: Setzen Sie sich auch ein, dass Altersdiskriminierung – wie z.B. dass man mit 69 Jahren keine Amt als Schöffe mehr ausüben darf – abgeschafft wird.

Staatsminister Herbert Mertin führte dazu in der Sitzung des Rechtsausschuss am 24.01.2019 auf Anfrage des Abgeordneten Bernhard Henter folgendes aus. Ich zitiere:
„Auch wenn der demographische Wandel und die zunehmende Vitalität vieler älterer Menschen nicht zu bestreiten seien, müsse berücksichtigt werden, dass die Mitwirkung teilweise über Monate und Jahre andauernden Strafverfahren an die Schöffinnen und Schöffen in körperlicher und geistiger Hinsicht besonders hohe Anforderungen stelle. Ob ältere Bewerberinnen und Bewerber diesen Anforderungen gewachsen seien, bedürfe einer generalisierenden Betrachtung. Andernfalls müsse im Interesse einer funktionierenden Strafrechtspflege eine individuelle Gesundheitsuntersuchung vor der Einstellung von Vorschlagslisten für die Schöffenwahl erfolgen.“ (Zitat Ende)

Gerade hier zeigt sich wieder, dass wir ältere Menschen – selbst von landespolitischer, ja von ministerieller Seite – immer wieder mit körperlichen und geistigen Defiziten belegt werden. Das werden wir uns nicht gefallen lassen und fordern den Minister auf, sich für diese Äußerung bei der älteren Generation unseres Landes zu entschuldigen.

So scheuen wir als Senioren-Union uns auch nicht davor, einen Forderungskatalog für ältere Bürger zu erstellen deren Forderungen wenigstens auf die derzeit minimalen Bedürfnisse eingehen, die da sind:

a. Erstellung eines Präventionsgesetzes z.B. Sicherheitsprävention und Durchführung für ältere Menschen in allen Lebensgrundlagen.

b. Bildung von Paralleleinrichtungen wie in der Jugend- und Familienarbeit in Form eines Seniorenamtes bei den einzelnen Kommunen, das sich um die Fürsorge und um die Autonomie älterer Menschen kümmert.

c. Größere bzw. große Schriftzüge in allen offiziellen Schreiben kommunaler Behörden an ältere Menschen

d. Erweiterung der Sozialstationen um einen psychiatrischen Pflegedienst da immer mehr ältere und alte Menschen an den Folgen der Alterseinsamkeit an depressionsartigen Zuständen erkranken. Diese Einrichtung würde u.a. den Drehtür-Effekt von wiederkehrenden stationären Einweisungen vermeiden.

e. Wir müssen uns massiv mit dem Masterplan der Landesregierung auseinandersetzen Hier sollte man die durch das Land bereit gestellte Grundsumme von ca. 400.000 Euro pro Jahr den Kommunen zur Verfügung stellen für den Ausbau kommunaler Räume zur passagären gesundheitlichen, ernährungsberatenden und sozialen Nutzung.

f. Im Sinne der Verhaltensprävention sollten gesundheitsfördernde Rahmenbedingungen ältere Menschen so unterstützt werden, dass sie Eigenverantwortung für ihre Gesundheit und ihre weitere Lebensgestaltung übernehmen können.

g. Und zuletzt Schaffung von Sicherheit bei der Medikamenteneinnahme wie z.B.: Verblisterung von Medikamenten oder Schaffung eines Arzneimittelsicherheitsgurts wie in Österreich. Alleine diese beiden Maßnahmen würden helfen, dass nicht ca. 10 % unserer älteren Mitmenschen wegen fehlerhafter Medikamenteneinnahme stationär eingewiesen werden und fast 1 Mrd. Euro kosten und was oft noch schlimmer ist, oft auch eine dauerhafte Pflege verursachen.

Fazit aus den vielfältigen Ihnen heute dargelegten Problemfeldern ist, dass wir als Senioren-Union noch mehr aktiv werden müssen, um all diese Felder zu beackern, gleichzeitig aber fest verbunden in dem Motto „Heimat mit Zukunft auch für die ältere Generation“. Dazu fordere ich sie alle auf.

Packen wir nach unserem Landesdelegiertentag diese Probleme intensiv an und zeigen der Politik und auch unserer eigenen Partei, dass mit der Senioren Union auch in Zukunft zu rechnen ist.

Vielen Dank.

Geschäftsstelle SU Rheinland-Pfalz

Senioren-Union Rheinland-Pfalz

Rheinallee 1a-d
D-55116 Mainz

Tel. +49-6131-28 47 21
Fax. +49-6131-55 44 799

E-Mail: ralf.glesius@rlp.cdu.de

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